Nachdenkliches zu Entwicklungen widerwärtigen Rechtsextremismusses
Sibbesse stellt sich gegen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.
- Diskutieren Sie mit am Freitag, dem 26.01.2024 in der Ideenschmiede des SPD Ortsvereins: „Gemeinsam gegen Extremismus“.
- Außerdem Demo in Hildesheim am 27.01.2024: „Wehret den Anfängen - Aufstehen für Demokratie & Gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Mehr dazu unten im Artikel.
Viele von uns haben mit Blick auf die geschichtlichen Ereignisse in den 1930er Jahren im Zusammenhang mit dem damaligen Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland lebensältere Menschen gefragt:
„Wie konntet ihr das damals zulassen, wieso habt ihr euch nicht gegen die Nazis gestellt?“
Man erhielt unterschiedliche Antworten von damals bereits lebenden Menschen. Häufig hatten die Antworten einen sinngemäßen gemeinsamen Kern wie, „hätten wir gewusst, was die Nazis in Deutschland vorhatten, hätten wir das nie zugelassen.“
Unsere Gesellschaft ist heute eine andere als damals. Auch unser Staat ist heute, fast 100 Jahre später, ein anderer. Aber heute kann angesichts der jüngsten Geschehnisse im Bereich rechtsradikaler und verfassungsfeindlicher Kräfte in unserer Gesellschaft niemand später behaupten, er hätte von den Entwicklungen nichts gewusst. Aber haben wir sie ernst genug genommen? Eine unbequeme Frage an uns selbst.
Wir alle, die verstört in die Vergangenheit blicken und uns fragen, warum unsere Vorfahren damals das wohl dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zuließen, sind nun gefordert! Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte sich wiederholt!
Wir können jetzt zeigen, dass unsere Gesellschaft heute aufgeklärter und unsere Demokratie wehrhafter ist als in den Umständen vor fast 100 Jahren.
Fundamentales Wesen einer Demokratie ist es, andere Meinungen zuzulassen, selbst dann, wenn sie unbequem sind. Kämpfen wir alle auch weiterhin dafür, dass diese Meinungsfreiheit erhalten bleibt, um die uns Millionen Menschen auf der Erde beneiden können. In Artikel 18 unserer Verfassung sind jedoch die Grenzen aufgezeigt, die dann gegeben sind, wenn die Meinungsfreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht“ wird.
Wie konnten sich dennoch zunehmend gesichert rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb unserer Demokratie dermaßen erschreckend stark entwickeln? Die Talk-Shows sind voll von Diskussionsrunden zum Thema.
Es erscheint leicht, hier mit dem Finger auf andere, vor allem auf die „Große Politik“ zu zeigen. Zum Beispiel auf die Ampelregierung, deren Politik an allem Schuld sein könne. Zum Beispiel auf oppositionelle konservative Parteien, die es dennoch nicht geschafft haben, mögliche Unzufriedenheit umfassend so für sich zu nutzen, so dass Rechtsradikalismus trotz Unzufriedenheit mit der Regierung keine Bedeutung hat in Deutschland. Andere vermeintlich Schuldige zu finden erscheint einfach. Für mich zu einfach.
Wir sollten auch die Fähigkeit zur Selbstkritik haben und uns fragen, wie konnten wir selbst rechtsradikales Gedankengut in unserem persönlichen Umfeld zulassen? Toleranz hat ganz eindeutig seine Grenzen. Nach meiner Wahrnehmung hat in ganz wenigen Jahren ein erschreckender Wandel stattgefunden. Während man bis vor einiger Zeit den Eindruck hatte, rechtsradikal und verfassungsfeindlich denkende Menschen haben ihr verabscheuungswürdiges Gedankengut tendenziell eher für sich oder in ihrer sozialen Blase behalten und nicht namentlich und extrovertiert ausgelebt, beobachte ich heute etwas ganz anderes:
Es schämen sich offenbar immer weniger Radikale für ihre Gesinnung. Mit erschreckender Selbstverständlichkeit bekennen sich Sympathisanten zu ihren rechtsradikalen Tendenzen. Manche unverblümt in ihrem persönlichen Umfeld, manche ziemlich öffentlich. Und wir ließen das durchgehen. Bisher.
Die Sibbesser Ideenschmiede des SPD Ortsvereins befasst sich in einer parteiunabhängigen Diskussionsrunde mit dem Thema
„Gemeinsam gegen Extremismus“
Freitag, 26.01.2024, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Eberholzen (Eberholzer Hauptstraße 8).
Sie können in dieser Diskussion, die auf Lösungssuche für jeden Einzelnen abzielt, Ihre Ideen beitragen. Es ist jeder willkommen, unabhängig von demokratischer parteilicher Präferenz.
Es mag vielleicht sein, dass nicht alle Unterstützer wirkliche Rechtsextreme sind. Ihnen geht es aus diverser Motivation heraus oft um Protest. Aber ist allen klar, was sie mit einem Protestverhalten an der Wahlurne anrichten? Sollte es dadurch zu stärksten politischen Kräften kommen, wie es sich zumindest derzeit in manchen Landesteilen abzeichnet, ist der Protest nicht nur aufgezeigt, sondern er könnte anschließend Teile unseres Landes regieren. Und zwar für mehrere Jahre. Teilweise Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Kräfte steuern dann Gesetzgebungsverfahren, können fundamentalen Einfluss auf unsere Justiz nehmen. In seiner Summe hat das weitreichende Folgen auf weitere Entwicklungen. Wer mit seinem Kreuz bei der Wahl auf diese Weise seinen Protest ausdrücken will, dem müssen die Folgen klar sein. Sie reichen über Jahre nach dem Urnengang weit.
Ein solches Tor wurde in Deutschland schonmal geöffnet.
„Wie konntet ihr das damals zulassen, wieso habt ihr euch nicht gegen die Nazis gestellt?“
und:
„Wir können jetzt zeigen, dass unsere Gesellschaft heute aufgeklärter und unsere Demokratie wehrhafter ist.“ Die Verantwortung liegt jetzt an uns.
Wenn in je nach Region 20 bis über 30% Zustimmung zu verfassungsfeindlichen Strömungen erkennbar sind, bedeutet das im Umkehrschluss: Bis zu 80% will das nicht! Mit parteiübergreifend geschlossener massiver Mehrheit stellen wir uns gegen Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir sind mehr!
Diese parteiübergreifende Geschlossenheit aller Demokraten ist gerade jetzt der Schlüssel, um es aufzuhalten. Das, was vor rund 100 Jahren möglich wurde, wird nun von unserer deutlichen demokratischen Mehrheit gestoppt.
Wir zeigen uns in großer Teilnehmerzahl:
Zentrale Hildesheimer Veranstaltung „Aufstehen für Demokratie & Gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Samstag, 27.01.2024 um 15:30 Uhr auf dem Hildesheimer Marktplatz.
Wir sind mehr!