Parteipolitisches Gezänk ist Politik von gestern

Ausdrücklich kennzeichne ich diesen Artikel als private Meinungsäußerung

Seit 2018 bin ich Mitglied einer Partei – in meinem Fall der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Nicht alles, womit die SPD zu Recht oder zu Unrecht in Verbindung gebracht wird, entspricht meinen persönlichen politischen Überzeugungen. Mit der SPD habe ich jedoch die meisten inhaltlichen Schnittmengen.

Und ich bin davon überzeugt: Wer bei einem Anlass dazu wirklich etwas verändern will, kann das nur von innen heraus tun.

„Mitmachen statt meckern“ war damals mein Antrieb – und ist es bis heute.

Bildlich und ohne Zuordnung zu einer Partei gesprochen stehe ich in meinen politischen Überzeugungen nicht ausschließlich, aber mehrheitlich leicht links von einer Mittellinie.

Ich halte es für unser Staatsgefüge für sehr wichtig, dass Menschen Mitglied einer demokratischen Partei sind. Parteien sind die Strukturen, durch die politische Willensbildung organisiert wird. Kandidatinnen und Kandidaten zeigen mit ihrer Parteizugehörigkeit eine politische Grundrichtung auf. Sie zeigen politische Flagge.

Sie haben mich als SPD-Mitglied in direkter Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Sibbesse bestimmt. Unabhängig davon übe ich mein Amt parteipolitisch neutral aus.
Das ist gesetzliche Verpflichtung – und meinem Selbstverständnis entsprechend.

Wir alle bestimmen durch Wahlen, wem wir Vertrauen und Verantwortung übertragen. Aus diesen Wahlen gehen Parlamente hervor – auf kommunaler, auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene.

Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist dabei klar:
Lenkt dieses Land! Überwindet Herausforderungen. Löst Probleme!

Der Auftrag lautet ausdrücklich nicht, sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu verlieren, politische Mitbewerber schlechtzureden oder Entscheidungen aus taktischen Gründen zu blockieren. Wer gute Ideen allein deshalb ablehnt, weil sie aus anderen demokratischen Reihen kommen, handelt aus meiner Sicht am Wählerauftrag vorbei.

Solche Verhaltensweisen verzögern oder verhindern richtige Entscheidungen. Die Folge kann Frustration sein – und eine zunehmende Politikverdrossenheit. Nicht, weil Politik per se schlecht ist, sondern weil der eigentliche Auftrag zu oft aus dem Blick gerät.

Meine persönliche Überzeugung ist:

Parteipolitische Grabenkämpfe sind nach meiner Auffassung häufig eigennützig motiviert. Sie sind rückwärtsgewandt und kein Politikstil, der langfristig trägt. Dieser Politikstil hat keine substanzielle und zukunftsfähige Bestandskraft. Die Zeiten dafür sind einfach vorbei.

Kurzfristige Vorteile mögen möglich sein – mittel- und langfristig schadet diese Form des Umgangs unserer demokratischen Kultur. Wir sehen heute immer mehr, dass viele engagierte und an sich kluge Menschen sich dem nicht mehr aussetzen wollen.

Politik auf jeder Ebene muss einladender werden! Es muss anziehend sein, „dort“ mitzumachen und sich einzubringen!

Aber welcher Ehrenamtliche hat schon Lust, womöglich nach einem fordernden Arbeitstag oder Familienorganisation sich in ein Umfeld zu begeben, wo man ggf. vorher schon weiß, dass dieser Abend im politischen Gremium geprägt ist von Streit und Anfeindungen, persönlichen Befindlichkeiten und Machtgehabe? Und wo die eigentliche Sache um die es geht, bestenfalls zweitrangig ist?

Die überall sichtbare Realität ist: Das wollen sich immer weniger Menschen antun. Im Sinne unserer demokratischen Gesellschaft darf sich das nicht weiter durchsetzen.

Und wie drehen wir das nun?
Es ist nicht „die Gesellschaft“, die an irgendetwas Schuld ist. Es ist schon garnicht „die Jugend“.
Es sind dort, wo ein aggressiver Umgang parteipolitisch geprägter Grabenkämpfe herrscht, die Mandatsträger, die das auf diese Weise ausüben oder zulassen.
Es liegt also in der Hand der Mandatsträger aller Ebenen, erforderlichenfalls die Lage zu drehen. Hin ins Positive, Einladende, dem sich andere engagierte Menschen anschließen wollen. Das täte uns allen gut!

Natürlich gibt es vielerorts positive Beispiele für parteiübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten. Dieser Stil hat Zukunft.
 
Warum schreibe ich das?

Nach meiner Erfahrung gibt es in Sibbesse heute keinen Anlass zur Sorge – im Gegenteil.

In der Wahlperiode seit November 2021 mussten wir uns im Gemeinderat zunächst finden. Nicht alles war reibungslos. Aber mit zunehmender Zusammenarbeit spielten parteipolitische Grenzen keine Rolle mehr. Umso klarer wurde das, umso gewichtiger die Aufgabe war.
Wenn Beschlüsse am Ende häufig einstimmig gefasst wurden, dann nachdem zuvor in den Ausschüssen in der Sache manchmal kontrovers, aber konstruktiv diskutiert wurde – nicht entlang von Parteigrenzen.

So soll es sein. Und so empfinde ich es als vorbildlich.

Machen Sie mit.

In einem konstruktiven und wertschätzenden lösungsorientierten Stil. Es ist etwas sinnstiftendes Gutes, sich hier in Sibbesse einzubringen. Klassisch ehrenamtlich zum Beispiel im Verein. Aber eben auch konkret in der Kommunalpolitik hier vor Ort in der Gemeinde Sibbesse.
Es dient uns allen.

Unabhängig von Parteimitgliedschaften halte ich es für richtig, diesen kommunalpolitischen Stil auch künftig zu bewahren. Er entspricht meinem Verständnis von politischem Handeln.

Nur so kann die Gemeinde Sibbesse verantwortungsvoll und zukunftsfähig geführt werden. Nur so werden sich hier und für andere politische Ebenen Menschen engagieren wollen.